AGB

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge für gastronomische Leistungen mit Bernd Genzel´s Waldhäuser Hof. Sie werden Vertragsbestandteil, falls Sie Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, wenn auf ihre Geltung bei Angeboten, bei Auftragserteilung und/oder –bestätigung ausdrücklich hingewiesen wurde und Ihnen eine Möglichkeit eröffnet wurde, sie einzusehen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich unter www.waldhaeuserhof.de. Dort finden Sie die derzeit gültigen AGB. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, gilt grundsätzlich dasselbe, allerdings gelten die AGB dann nur, wenn wir Sie Ihnen auch zur Einsicht vorgelegt haben. Unsere AGB sind grundsätzlich immer unseren Auftragsbestätigungen beigelegt. Bitte achten Sie darauf und bewahren Sie diese Unterlage gut auf.

Aufträge

Wir senden Ihnen für gewöhnlich ein Angebot in Textform, meist als als Brief oder E-Mail. Grundsätzlich sind Aufträge nur für uns verbindlich, wenn Sie uns dieses Angebot durch Ihre Unterschrift bestätigt haben. Abweichungen von diesem Grundsatz im Einzelfall – etwa aufgrund anderer Absprachen – müssen Sie im Falle eines Streits beweisen. Liegt ein von Ihnen gegengezeichnetes Angebot vor, sind die darin enthaltenen Absprachen endgültig. Jede Änderung – so etwa bei der Zahl der Teilnehmer, der Speisen- und Getränkeauswahl, der Personalausstattung oder der Mietgegenstände oder bezüglich der Dauer der Veranstaltung – müssen Sie mit uns gesondert vereinbaren. Bitte nehmen Sie solche Gespräche daher im eigenen Interesse frühzeitig auf. Wir planen z.B. unser Personal nur für die gebuchte Dauer der Veranstaltung ein und dürfen diese daher auch pünktlich beenden. Einen Anspruch auf eine Verlängerung haben Sie aufgrund der planerischen Gegebenheiten nicht. Wird die Dauer der Veranstaltung jedoch ausgedehnt, sind wir berechtigt, hierfür ein angemessenes Aufgeld auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zu verlangen. Bei einer erheblichen Überschreitung der Zahl der Teilnehmer, ohne dass eine konkrete Vereinbarung hierzu nach Abs. 2 (oben) vorliegt, können wir einen der tatsächlichen Teilnehmerzahl entsprechenden Zuschlag verlangen. Als erheblich gilt dabei eine Überschreitung von mehr als 10 % der angemeldeten Teilnehmer. Wir können bei einer solchen Überschreitung auch kurzfristig den gebuchten Veranstaltungsraum ändern, wenn dieser objektiv für die größere Teilnehmerzahl nicht geeignet ist. Wir weisen noch einmal darauf hin, dass Sie solche Überschreitungen nach Abs. 2 am besten vorher mit uns absprechen. Wir weisen darauf hin, dass eigene Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitgebracht und verzehrt werden dürfen.

Stornierungen

Ein Recht auf „Stornierungen“ gibt es grundsätzlich nicht. Sie bleiben auch bei einer Absage daher regelmäßig verpflichtet, das volle vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Allerdings reduziert sich dieses um die Aufwendungen, die wir erspart haben, weil wir die Veranstaltung nicht durchführen müssen. Um die Abwicklung zu vereinfachen, reduzieren sich vereinbarte Entgelte daher pauschal auf 30 % bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor der geplanten Veranstaltung, auf 60 % bei einer Stornierung bis zu drei Tagen vorher und auf 80 % bei einer Stornierung am Tag vorher. Sagen Sie noch kurzfristiger ab, müssen Sie das volle Entgelt entrichten. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt, zzgl. eines Getränkeumsatzes von 30,00 EUR pro Person.

Preisgestaltung und Zahlungen

Preisangaben, die wir Ihnen machen, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer grundsätzlich, es sei denn, wir haben auf etwas Abweichendes hingewiesen. Bei Aufträgen von über 2.000,00 EUR brutto sind 50% der Auftragssumme unmittelbar nach Auftragserteilung fällig und zahlbar. Das vereinbarte Entgelt ist am Kalendertag nach Ende der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Für die Folgen eines Zahlungsverzugs gilt die gesetzliche Regelung. Wir sind berechtigt, für Mahnungen eine Kostenpauschale von 10,00 EUR für jede Mahnung (maximal für drei Mahnungen) geltend zu machen, ohne dass wir Ihnen die entstandenen Kosten im Einzelnen nachzuweisen haben. Zahlungen können Sie nicht deshalb zurückhalten, weil Ihnen keine vorsteuerabzugsfähige und/oder als Betriebsausgabe geeignete Rechnung vorliegt. Sie haben, wenn Sie Unternehmer sind, natürlich dennoch einen davon unabhängigen Anspruch auf eine solche Rechnung. Das von uns auf Veranstaltungen eingesetzte Personal ist grundsätzlich nicht bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Sie können Zahlungen jederzeit auf das Konto BIC: SOLADEST600 IBAN: DE35 6005 0101 0004 3495 85 vornehmen.

Mängel

Wenn Sie Mängel an den Speisen und/oder Getränken feststellen, müssen Sie diese unverzüglich, regelmäßig noch auf der Veranstaltung oder unmittelbar danach mitteilen. Sonst sind wir berechtigt, Ihre Reklamation abzulehnen.

Ihre und unsere Haftung

Bei Schäden an unserem beweglichen Inventar oder in den Gasträumen haften sie uneingeschränkt, auch, wenn diese z. B. von einem Gast der von Ihnen gebuchten Veranstaltung oder einem anderen Dritten, der Ihrer Risikosphäre zuzurechnen ist, verursacht wird. Das gilt natürlich nur, wenn das Verschulden nicht nachweislich bei uns bzw. dem von uns eingesetzten Personal liegt. Die Beweislast für Ihr mangelndes Verschulden liegt bei Ihnen. Wir haften Ihnen gegenüber für Sachschäden beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das gilt dann nicht, wenn der Schaden durch eine von uns abgeschlossene Versicherung reguliert wird. Die Haftung für Personenschäden, also solche an Leben, Leib oder Gesundheit ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen nicht beschränkt. Sie sind nicht berechtigt, ohne eine vorherige Absprache mit uns irgendeine Art von Unterhaltungsdarstellung oder künstlerischer Darstellung (Musiker, Shows, Tänzer etc.) sowie Dekorationsmaterial aufzustellen bzw. einzubringen. Bringen Sie es ein, haften Sie alleine für dessen öffentlich-rechtliche (insbesondere feuerpolizeiliche) Zulässigkeit und die durch entsprechende Darbietungen etc. verursachten Schäden alleine.

Sonderkündigungsrecht

Wir haben das Recht, die Durchführung einer Veranstaltung abzulehnen und den Vertrag mit Ihnen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Charakter der Veranstaltung anstößig ist und uns die Durchführung nicht zugemutet werden kann, oder wenn die Veranstaltung, der Veranstalter oder derjenige, der in der Öffentlichkeit als Veranstalter wahrgenommen wird, geeignet ist, den Ruf unseres Hauses zu schädigen. Hierzu zählen wir Veranstaltungen extremistischer politischer Parteien, von Sekten und vergleichbaren Organisationen, deren Werteordnung nach Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Konflikt steht.

Streitigkeiten

Wenn wir uns über den zwischen uns geschlossenen Vertrag, seine Folgen, sein Zustandekommen, seinen Fortbestand oder etwas anderes in diesem Zusammenhang gerichtlich streiten müssen, gilt, soweit Sie Kaufmann sind, Tübingen als Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Stand: Oktober 2014 www.waldhaeuserhof.de